Initiative

Gestützt auf § 131 des Stimmrechtsgesetzes und Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern verlangen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Luzern in Form der Anregung vom Stadtrat, dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag mit folgendem Zweck vorzulegen:

1. Die Stadt Luzern stellt die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs über ein Grundeinkommen sicher. Im Rahmen des Pilotversuchs erhält eine Gruppe von in Luzern angemeldeten, mündigen Personen mit Schweizer Bürgerrecht, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ein monatlich auszubezahlendes, gegenleistungsloses Grundeinkommen, das unabhängig von Vermögen, Einkommen und Erwerbsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entrichtet wird.
2. Das Grundeinkommen wird als einheitlicher Betrag in Franken pro Person und pro Monat festgelegt. Dieser Betrag darf nicht unter dem in Luzern üblichen Betrag für ein Soziales Existenzminimum plus Einkommensfreibetrag / Integrationszulage pro Person liegen.
3. Der Auszahlungsbetrag an die Teilnehmenden des Pilotprojekts verringert sich ab einem zu bestimmenden Einkommensbetrag, bis er bei einem zu definierenden Einkommen Null erreicht.
4. Der Pilotversuch wird über Eigenmittel der Stadt finanziert. Die ersetzende oder ergänzende Finanzierung über Drittmittel wird durch die Stadt geprüft.
5. Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotversuchs wird von der Stadt Luzern für eine oder mehrere Hochschulen ausgeschrieben. Zum Pilotversuch gehört auch eine entsprechende Kontrollgruppe ohne Grundeinkommen. Die Repräsentativität der Studie nach wissenschaftlichen Standards ist zu gewährleisten.
6. Die Dauer des Pilotversuchs soll mindestens 36 Monate betragen. 7. Die Teilnahme am Pilotversuch ist freiwillig und beruht auf Kooperation. 8. Die Stadt Luzern sucht den Dialog und die Kooperation mit anderen Gemeinwesen und Organisationen, die vergleichbare Pilotversuche planen und/oder durchführen.

Luzern, den 26. Januar 2022