Initiative in Luzern

LUZERN - Initiative wurde eingereicht 💥

30. März 2022: Initiative wurde dem Luzerner Stadtrat überreicht

Erfolgreich wurde am Mittwoch 30. März die dritte Initiative «wissenschaftlichen Pilotversuch Grundeinkommen» eingereicht. Nach Zürich und Bern ist das Schweizweit nun die dritte Initiative n dieser Art, die zustande gekommen ist. In nur 60 Tagen wurden die dafür benötigten Unterschriften von einem parteiunabhängigen Initiativ-Komitee in der Stadt Luzern gesammelt. In einer goldigen Aktion wurden die Unterschriften dem Stadtrat übergeben.

Mehr Informationen: Initiative und Komitee, Medienemitteilung 30. März 2022

Einreichung: Pilatus Today Beitrag (30. März 22), Bestätigung Stadtrat LU (14. April 22)

Lancierung: Zentral+ Beitrag (27. Januar 22)

Initiative

Gestützt auf § 131 des Stimmrechtsgesetzes und Art. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Luzern verlangen die unterzeichneten Stimmberechtigten der Stadt Luzern in Form der Anregung vom Stadtrat, dem Grossen Stadtrat einen Bericht und Antrag mit folgendem Zweck vorzulegen:

Die Stadt Luzern stellt die Durchführung eines wissenschaftlich begleiteten Pilotversuchs über ein Grundeinkommen sicher. Im Rahmen des Pilotversuchs erhält eine Gruppe von in Luzern angemeldeten, mündigen Personen mit Schweizer Bürgerrecht, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ein monatlich auszubezahlendes, gegenleistungsloses Grundeinkommen, das unabhängig von Vermögen, Einkommen und Erwerbsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer entrichtet wird.
Das Grundeinkommen wird als einheitlicher Betrag in Franken pro Person und pro Monat festgelegt. Dieser Betrag darf nicht unter dem in Luzern üblichen Betrag für ein Soziales Existenzminimum plus Einkommensfreibetrag / Integrationszulage pro Person liegen.
Der Auszahlungsbetrag an die Teilnehmenden des Pilotprojekts verringert sich ab einem zu bestimmenden Einkommensbetrag, bis er bei einem zu definierenden Einkommen Null erreicht.
Der Pilotversuch wird über Eigenmittel der Stadt finanziert. Die ersetzende oder ergänzende Finanzierung über Drittmittel wird durch die Stadt geprüft.
Die wissenschaftliche Begleitung des Pilotversuchs wird von der Stadt Luzern für eine oder mehrere Hochschulen ausgeschrieben. Zum Pilotversuch gehört auch eine entsprechende Kontrollgruppe ohne Grundeinkommen. Die Repräsentativität der Studie nach wissenschaftlichen Standards ist zu gewährleisten.
Die Dauer des Pilotversuchs soll mindestens 36 Monate betragen.
Die Teilnahme am Pilotversuch ist freiwillig und beruht auf Kooperation.
Die Stadt Luzern sucht den Dialog und die Kooperation mit anderen Gemeinwesen und Organisationen, die vergleichbare Pilotversuche planen und/oder durchführen.

Luzern, den 29. Januar 2022

Wir brauchen deine Unterstützung!

Um den Abstimmungsfrieden zu führen sind wir auf Spenden angewiesen.
Herzlichen Dank im Voraus für deine Unterstützung.
IBAN: CH05 0839 2000 1542 6831 3
Verein Grundeinkommen, Gerbergasse 30, 4001 Basel

Komitee

Irina Studhalter

Politik, Yoga und Techno

«Was wäre, wenn alle genug hätten?» Lasst es uns probieren!

Florian Studer

Agronom, StadtEi und Hörbuch-Fan

Rahel Estermann

politischer Mensch, durchdenkt gerne

...macht dann aber auch mal Feierabend

Jim Schmid

Insektenhotelier,
Bits- & Bytes-Maler

mag den Geruch von neuen Büchern

Tamara Celato

Heilpädagogin, Idealistin & Spaziergängerin

«Jeder Mensch ist eine Bereicherung. Sorgen wir dafür, dass jeder Mensch dies spürt!»

Anna Chudozilov

Journalistin, Texterin & Dozentin

Mag Menschen, Fakten und innovative Ideen

Michel Rebosura

Philosophie, Kritik und Kommunikation

«Nur was nicht ist, ist möglich.»

Barbara Gresch

Anna Bühlmann

Spende für den Abstimmungsfrieden

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mit einer goldigen Kampagne vor's Luzerne Volk zu bringen.
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Luzern als Zukunftslabor

Angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen können wir nicht still stehen, den Kopf in den Sand stecken und hoffend auf die Zukunft warten. Wir müssen pragmatisch zukunftsfähige Modelle erproben. «Denn es gibt nichts Gutes, ausser man tut es», wie bereits Kästner sagte. Dafür stehen uns auch vernünftige Methoden zur Hand: das wissenschaftliche Experiment.

Global denken, lokal lernen

Das Pilotprojekt Grundeinkommen Schweiz führt in verschiedenen Gemeinden wissenschaftliche Experimente durch. Diese testen das Modell an lokalen Gegebenheiten. Damit können konkrete Erfahrungen und wissenschaftliche Daten gesammelt werden. Auf deren Basis kann erst wissenschaftlich fundiert über die Durchführbarkeit und Ausgestaltung des BGE diskutiert und entschieden werden.

Mögliche Forschungsfragen

Was passiert mit einzelnen Menschen, wenn ein grosser Teil von deren Existenzängsten und Abhängigkeiten wegfällt? Und mehr Zeit und Raum für sinnerfüllende Tätigkeiten vorhanden ist? Macht das BGE die Menschen passiv? Oder setzt es Kapazitäten für neue Engagements frei? Wie hoch müsste hierzu ein Grundeinkommen sein?
Was passiert mit der Gemeinschaft, , wenn die Chancen gerechter verteilt sind und alle die Möglichkeit der Teilhabe an Kultur, Wirtschaft und Politik haben? Und sich alle als Gleiche auf Augenhöhe begegnen? Werden die einzelnen Menschen weniger miteinander konkurrenzieren und mehr kooperieren? Sich in ihren Entscheidungen und Handlungen stärker am Gemeinwohl orientieren?
Ist es eine Befreiung, sich nicht mehr auf Ämtern für seine Arbeits- und Integrationsbemühungen rechtfertigen zu müssen? Und im schlimmsten Fall von der einen Sozialversicherung zur nächsten geschoben zu werden? Oder fehlt dadurch eine wichtige Begleitung und Motivation bei der Teilhabe am Arbeitsleben?

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Freiheit

Mit dem BGE erlangen alle Menschen eine grössere Freiheit von Existenzängsten. Es verwirklicht das liberale Prinzip der Verminderung von Furcht. Alle Menschen sind weniger abhängig von den Bedingungen der Arbeitgeber:innen und vom Markt im Allgemeinen. Sie sind widerstandsfähiger in Krisensituationen. Diese Freiheit bedeutet mehr Zeit und Raum für sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Tätigkeiten.

Gleichheit

Mit dem BGE besitzen alle Menschen unabhängig ihrer Position dieselben würdevollen Grundvoraussetzungen. Es verwirklicht das demokratische Prinzip der Chancengleichheit und der Fairness. Erst wenn die Würde bedingungslos gesichert ist und nicht bürokratisch erkämpft werden muss, haben alle Menschen tatsächlich die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe an der Kultur, Wirtschaft und Politik.

Solidarität

Mit dem BGE wird eine direkte Demokratie im Sinne einer vielfältigen und inklusiven Solidargemeinschaft möglich. Denn die verwirklichte Freiheit und Gleichheit aller macht die Menschen kooperativer. Ihre Entscheidungen und Handlungen orientieren sich stärker am Gemeinwohl. Dadurch werden sie widerstandsfähiger gegenüber Polarisierung und wachsender Ungleichheit. Aber auch gegenüber Digitalisierung und Automatisierung, welche bereits heute zu Ängsten und Strukturwandel führen. Und nicht zuletzt gegenüber Klimakrise und Naturkatastrophen, die uns vor noch nie da gewesene globale Herausforderungen stellen.

Zukunftsfähigkeit

Das BGE hilft also nicht nur, durch den Strukturwandel arbeitslos gewordene Menschen aufzufangen und die wachsende Ungleichheit und Armut zu verhindern, sondern auch optimistisch in die Zukunft zu blicken. Eine Gemeinschaft aus Gleichberechtigten und Gleichfreien, die kooperativ neue Beziehungsweisen und Praxisformen erprobt und über das Potenzial für eine gemeinwohlorientierte, nachhaltige und gerechte Lebensform verfügt.